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Regierungsparteien: Kampf um Lösungen wegen Energiepreis-Booms

04.09.2022
EntlastungspaketWer sich generell mit Politik befasst, dürfte nicht überrascht sein, wie schwer es den Regierungsparteien fällt, sich auf weitere Staatshilfen zur Entlastung der Verbraucher zu verständigen. In den vergangenen fiel vor das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung des Grünen-Politikers Robert Habeck durch ungewohnte Einsichten auf. Eine inzwischen nicht mehr kategorisch ausgeschlossene vorläufige Verlängerung der AKW-Laufzeiten etwa hinterließ bei manchem überzeugten Wähler der Partei fraglos einen faden Beigeschmack. Doch es sind nicht allein solche Überlegungen, die zu Spannungen innerhalb der Koalition und der Wählerschaft führen. Regierungsintern gibt es reichlich Stoff für Debatten darüber, wie zeitnahe Entlastungspakete aussehen sollen. Schon am ersten September-Wochenende wollen vor allem SPD und Grüne Nägel mit Köpfen machen, um Verbraucher nicht länger im Ungewissen zu lassen.

Bundesregierung will Planung der Entlastungen zügig beenden

Grund für den Zeitdruck ist der Termin für die Beratungen des Bundestags über den Etat für das Jahr 2023. Die Abgeordneten sollen planmäßig am Dienstag, dem 06.09.2022, in Klausur gehen und neue Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf Klarheit, wie die Bundesregierung und das Parlament möglichst schnell Entlastungen erreichen wollen. Der zeitliche Fahrplan ist jedoch so eng gestrickt, dass bereits die Suche nach einem passenden Termin für den angedachten Koalitionsausschuss zum Problem werden könnte. Dabei werden sinnvolle Ansätze immer wichtiger. Schließlich steht die Gasumlage für den Oktober in den Startlöchern. Viele Gas- und Stromkunden wurden von Versorgern inzwischen über die kommenden negativen Preisveränderungen informiert. Die Kosten für deutsche Haushalte werden trotz der umstrittenen Energiepreispauschale weiter steigen. Zumindest dann, wenn es der Politik nicht gelingt, die Gasreserven weiter zu steigern.

Ausgaben für Entlastungen sind und bleiben das große Problem

Neben dem Faktor Zeit spielt für die Koalitionsparteien vor allem ein bekannter Aspekt eine zentrale Rolle. Geld. Immerhin zeichnet sich allmählich ein Katalog mit denkbaren Maßnahmen zur Entlastung ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner ließ zum Ende der laufenden Woche durchblicken, eine Summe in einstelliger Milliardenhöhe für neue Entlastungspakete im Haushalt des Bundes ausschöpfen zu können. Insbesondere die unerwartet hohen Steuereinnahmen hätten für mehr Spielraum gesorgt. Doch die verfügbaren Mittel könnten bei weitem nicht genug sein, um notwendige Entlastungen zu finanzieren. So jedenfalls sehen es die Grünen. Die grüne Fraktion sprach sich unter anderem dafür aus, verschiedene Konzepte zu erarbeitet, die vor allem zielgerichtet sein müssen.

Kritik an der Budgetierung des Finanzministers zur geplanten Entlastung

Ein einstelliger Milliardenbetrag aber dürfte, so formulierte es die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge im Umfeld einer Sitzung des Fraktionsvorstandes der Partei, werde „mit Sicherheit“ nicht zur Deckung der kommenden Mehrkosten reichen. Zum Hintergrund: Schon das Volumen der beiden ersten Entlastungspakete beläuft sich auf gut 30 Milliarden Euro. Kaum vorstellbar, dass weitere Vorhaben nicht vergleichbar teuer werden. Vorausschauend scheint etwa Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion, inzwischen sogar einen Nachtragshaushalt für möglich zu halten. Wenn es die Lage verlangt, müsse die Bundesregierung für einen solchen Schritt offen sein. Politiker aus den Reihen der SPD und Grünen äußerten zudem, der Bundesfinanzminister könnte im Ernstfall mit Sicherheit weitere Mittel im Bundeshaushalt finden. Ebenso ist für die Sozialdemokraten und die Grünen denkbar, weitere Entlastungspakete über eine Sondersteuer zu finanzieren. Hier kommt einmal mehr die sogenannte Übergewinnsteuer ins Spiel. Ein Instrument, das wie kaum ein anderes in den letzten Monaten diskutiert wurde. Die FDP indes lehnt eine solche Steuer erwartungsgemäß weiterhin rigoros ab.

Koalitionsausschuss soll schnellstmöglich wichtige Weichen stellen

Der besagte Koalitionsausschuss soll möglichst bald Entscheidungen fällen. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden die derzeit wohl wichtigsten Vertreter der Bundesregierung dem Ausschuss vertreten sein. Kanzler Scholz gibt sich überzeugt, der Ausschuss werde frühzeitig entscheidungsfähig sein, wenn es um das so dringende dritte Entlastungspaket geht. Beobachter halten wegen des fehlenden Termins für die Tagung für denkbar, dass der Ausschuss der Koalition erst kurz vor der Zusammenkunft der Abgeordneten eine Einigung erreichen könnte. Und muss. Denn die Situation ist ernst. Für eine Lösung spricht, dass sich im Grunde alle Koalitionsparteien, aber auch die beteiligten Wirtschaftsverbände und Lobbyisten in einem Punkt einig sind: Ohne neue Entlastungspakete wird es nicht gehen. Erkennbar wurde zuletzt eine zunehmende Annäherung zwischen den verschiedenen Positionen.

Die Forderungen der SPD und Grünen für den Ausschuss

Klarer als die Grünen dürfte die SPD in die Diskussionen zu Entlastungspaketen starten. Schließlich gibt es vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion zumindest einen Fragenkatalog, der noch vor dem Wochenende beschlussfähig sein soll. Geringverdiener, Rentenempfänger, Familien sowie Studierende und Auszubildende könnten Direktzahlungen erhalten. Einen Lieferstopp für Strom und Gas schließen die Ideen der SPD aus. Auch, wer von hohen Nebenkosten überfordert wird, soll weiter mit Energie werden. Kündigungen durch Versorger sollen für sechs Monate untersagt werden. Weiterhin wünscht sich Partei eine Gas- und Strompreisbremse mit Blick auf den Grundbedarf und eine Aussetzung der vorgesehenen Anhebung des CO2-Preises für einen Zeitraum von zwei Jahren. Vorschläge zu Hilfsprogrammen für die genannten Verbrauchergruppen fordern auch die Führung der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Dort geht es außerdem um Reformen bei den Themen Bürger- und Wohngeld. Wie die SPD sprechen sich die Grünen für die Einführung des sogenannten 49-Euro-Tickets. Ebenso solle der Heizkostenzuschuss erhöht werden und eine nochmalige Auszahlung einer Energiepauschale erfolgen.

FDP hält nochmalige Einmalzahlungen für den falschen Weg

Die FDP hingegen setzt zum jetzigen Zeitpunkt vor allem auf Konzepte, die Berufstätige entlasten sollen. Statt vieler einzelner Ideen setzen die liberale Fraktion auf eine überschaubare, nach eigener Aussage aber umso wirksamere Zahl von Entlastungsmaßnahmen. Eine vollständige Beseitigung der Belastungen sei kaum machbar, heißt es in einem Beschlusspapier der Fraktion. Auf der anderen Seite sieht auch die FDP dringenden Bedarf für weitere Entlastungen. Zum Beispiel könne die hohe Inflation über die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Von einmaligen Zahlungen an Studierende, Azubis und Rentnern hält die FDP aber wenig. Bei Wohngeldreformen könnte es hingegen schneller zu einer Einigung kommen. Auch unterstützt die Fraktion das Vorhaben einer Entkopplung der Strompreise vom Gasmarkt, um einen weiterhin rasanten Anstieg der Strompreise zu verhindern.

Alles in allem gibt es viele Vorschläge, bei denen die Suche nach für die Koalitionsparteien und den Bundestag als Ganzes, noch reichlich Diskussionsbedarf geben wird. Verbraucher müssen insofern weiter darauf hoffen, dass die Bundesregierung eine Art Mittelweg finden. Denn der Herbst steht bereits vor der Tür. Die nächste stärkere Belastung für Gas- und Stromkunden kommt. Die Frage ist: Wie hoch wird diese ausfallen?

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