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Regierung trifft Entscheidung – Gas-Umlage mit rund 2,42 Cent definiert

15.08.2022
In Interviews bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das, was auf die deutsche Industrie und die Haushalte im Land in den nächsten Monaten zukommen wird, als großen Kraftakt. Zugleich aber bezeichnete der Grünen-Politiker die Lage als etwas, das Deutschland gemeinsam bewältigen werde. Nun steht die sogenannte Gas-Umlage fest, die seit Wochen von Kritikern und Befürwortern diskutiert worden war. Vor allem die mögliche Höhe war Thema vieler Debatten. Am heutigen Montag, dem 15.08.2022, gab die Bundesregierung endlich bekannt, mit welcher zusätzlichen Belastung Gaskunden rechnen müssen. Unsicher sind vor allem zwei Punkte: Zum einen ist unklar, wie vor allem Haushalte und kleinere Unternehmen mit der Anpassung zurechtkommen können. Weiterhin bleibt die Frage, welche zusätzlichen Entlastungen der Bund für Endkunden schaffen kann und wird. Klar ist, dass die neue Gas-Umlage wichtig für Versorger ist, die aufgrund der Marktlage immer stärker unter Druck geraten. Steuerliche Aspekte bleiben jedoch weiter ungewiss.
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Politik bleibt zunächst weit unter dem möglichen Höchstwert

Im Gespräch waren zuletzt bis zu 5,00 Cent je verbrauchter Kilowattstunde (kWh) Gas als Aufpreis über die Gas-Umlage. Mit dem jetzt festgelegten Aufschlag von 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen die Mehrkosten für deutsche Haushalte und die Industrie nun sozusagen eher im unteren Mittelfeld der angedachten Preisspanne. Allerdings behält sich die Politik vor, im Falle einer erneuten Verschärfung der Lage auf dem globalen Energiemarkt eine erneute Anpassung der Umlage vorzunehmen. Kunden sollten sich also im eigenen Interesse nicht auf der sicheren Seite wähnen und die weiteren Entwicklungen im Blick zu behalten. Die Auswirkungen der Umlage, die am Oktober 2022 auf die schon jetzt historisch hohen Gaspreise berechnet wird, ist sind schon jetzt nicht zu unterschätzen. Für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt beziffern Experten die Mehrkosten pro Jahr auf etwa 480 Euro.

Forderungen nach Verzicht auf Mehrwertsteuer auf die Umlage

Steigen könnte die Belastung, sollten die zuständigen Ministerien entscheiden, dass auf die Umlage ergänzend die Mehrwertsteuer erhoben werden. Eben dies wird derzeit diskutiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrint war zuletzt einer der Politiker, der sich engagiert gegen eine Besteuerung der Umlage aussprach. Auch in anderen Parteien gab und gibt es Widerstand gegen die Berechnung der Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage. Viel Widerstand zeigt sich darüber hinaus in der Industrie. Die Meldung des Gemeinschaftsunternehmens Trading-Hub Europe (THE) der Grundversorger in Deutschland zog angesichts der Konsequenzen auf die Gaspreise weite Kreise. Hintergrund der Entscheidung ist das Ziel, die Gasimporteure in Deutschland zu entlasten. Diese sind unter anderem für die Belieferung der deutschen Grundversorger zuständig und in den vergangenen Wochen wegen hoher Preise und Lieferstopps für Gas aus Russland in Schieflage zu geraten drohen. Sie zahlen für Gaszukäufe deutlich mehr als vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine.

Versorger dürfen Großteil ihrer Kosten auf Kunden umwälzen

Entscheidend für die Versorger war, dass dieser bis dato nicht berechtigt waren, höhere Ausgaben über bestehende Verträge an Kunden weiterzugeben. Pünktlich zum 01.10.2022 ändert sich dies. Bis zu 90 Prozent ihrer ergänzenden Ausgaben dürfen Unternehmen der Branche dann auf die eigene Kundschaft umlegen. Die Berechtigung zur Weitergabe der Umlage wird sich nach Aussagen von Experten aber nicht ab Oktober bemerkbar machen. Wahrscheinlich dürften Kunden die neue Umlage erst auf ihren Rechnungen ab November zu spüren bekommen. Davon jedenfalls geht das Bundeswirtschaftsministerium einstweilen aus. Grund sind die Fristen zur Meldung der Anpassungen, die wegen des geltenden Energiewirtschaftsgesetzes eine vorherige Ankündigung verlangen. Das Ministerium erwartet eine Vorlaufzeit im Bereich von vier bis maximal sechs Wochen.

Ausgaben für Gaskunden werden deutlich steigen

Für Verbraucher und Unternehmen könnte die Umlage dennoch zu einem wesentlichen Problem werden. Sollten sich die politischen Entscheider dazu durchringen, die Umlage zum Satz von 19 Prozent zu besteuern, würden die Mehrkosten ab dem Herbst im besagten Haushalt gar bei gut 570 Euro liegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP bat die Europäische Union um eine Mehrwertsteuerbefreiung. Für seinen Regierungskollegen Habeck ist die Umlage alles andere als eine leichte Entscheidung gewesen. Notwendig sei die Maßnahme dennoch, um eine Aufrechterhaltung der Versorgung mit Energie und Wärme zu garantieren. Sowohl mit Blick auf die Haushalte im Land als auch die heimische Wirtschaft. Ohne die neue Umlage sei nichts weniger als die Sicherheit der Versorgung in Gefahr.

Verschiedene Wege zur Entlastung sind im Gespräch

Wichtig, so der Wirtschaftsminister, sei aber weitere Maßnahmen, um Haushalte mit geringeren Einkommen zu entlasten. Wer nur über wenig Geld verfüge, sei dringend auf weitere Entlastungen angewiesen. Aus dem Umfeld verschiedener Ministerien ist zu vernehmen, es seien weitere Schritte zur Einschränkung der Belastungen seien. Etwa über Anpassungen im Bereich des Wohngeldes oder der Zuschüsse für Heizkosten. Damit vertritt Robert Habeck eine ähnliche Position wie der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Auch Scholz sprach sich zuletzt für weitere Entlastungspakete im Sinne der Haushalte als Energie-Endkunden aus.

Das momentane Credo:
Bürgerin und Bürger sollen von der Politik nicht alleingelassen werden. Das Bundeskanzleramt bestätigte dieses Versprechen zum Wochenbeginn nochmals. Maßnahmen zum „Gegensteuern“ sollen schon bald folgen. Wann welche Entlastungen für die Industrie und Haushalte kommen, ist vorerst nicht erkennbar.

Auch für die Industrie ist die neue Umlage nicht ohne Risiko

Ebenfalls ist unsicher, wie lange der Aufpreis bei Gas als sogenannte „verbrauchsabhängige Sonderumlage“ gelten soll. Hier wird der Verlauf des Kriegs und die Entwicklung der Gaslieferungen aus Russland die künftige Entwicklung vorgeben. Bis Ende September jedenfalls wird es bei den derzeitigen Aufpreisen bei Energie bleiben. Die Gas-Umlage soll dann für die Zeit bis zum Ende des Jahres 2024 gelten. Betroffen sind zuerst Neukunden. Eine Ausweitung der Umlage auf den Bereich der Kundschaft mit Festverträgen ist aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Eine klare Warnung wegen der Neuregelung sprach in der neuen Woche unter anderem der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aus. So hieß es, die Umsetzung der Anpassung der Gaspreise bis Anfang Oktober sei in der Kürze der Zeit kaum möglich – zumindest nicht, ohne auch aktuelle Vertragskunden berücksichtigen zu können. Problematisch könnte die Umlage nicht nur für Haushaltskunden werden.

Im Bereich des Kleingewerbes drohen laut Experten ebenfalls ernste Folgen bis hin zur Insolvenz wegen massiv steigender Gaskosten. Zumal die Umlage im Abstand von jeweils drei Monaten nochmals angehoben werden kann.