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Marktlage angespannt – Netzagentur bleibt aber gelassen

21.06.2022
Die Lage auf dem europäischen Energiemarkt spitzt sich weiter zu. Lange galt Frankreich als weitgehend unabhängig, da sich das Land gerade durch seine Atomreaktoren in einer vergleichsweise guten Situation befand. Inzwischen aber zeichnet sich auch dort ein möglicher Engpass ab. Als großer Exporteur kündigt sich verstärkt ab, dass das Land ab dem Sommer zunehmend auf Energieeinfuhren zurückgreifen müssen, um den eigenen Bedarf zu decken. Der Grund: Auch in Frankreich wurde mittlerweile beinahe jedes zweite Atomkraftwerk (von insgesamt 56 Anlagen) vom Netz genommen. Teilweise soll es sich dabei um kurzfristige Maßnahmen handeln, um Reaktoren turnusmäßigen Reparaturen zu unterziehen. Folge könnte akut eine stetig steigende Abhängigkeit Frankreichs von Auslands-Lieferungen in Form von Gas sein. Während in Deutschland über die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke diskutiert wird, muss ausgerechnet die französische Regierung über eine Aufstockung der Gas-Importe nachdenken. Die erzeugten Energiemengen in heimischen Gasanlagen bewegen sich nach Einschätzungen derzeit an der Grenze des Machbaren.

Französischer Atomstrom allein wird somit nicht zur Deckung des Bedarfs der Verbraucher und der Industrie ausreichen. Doch nicht nur Frankreich kämpft derzeit mit Engpässen. Auch in Deutschland sind bei der Gasversorgung Probleme erkennbar. Die Bundesnetzagentur aber sieht dieser Tage keinen Anlass, die höchste Notfallstufe auszurufen. Dennoch wirken sich die französischen Sorgen auf die Lage in Deutschland aus.

Bundesnetzagentur warnt vor zu großem Pessimismus

Während in Deutschland über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten diskutiert wird, betont der frühere Grünen-Politiker, ehemalige Geschäftsführer des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und heutige Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Wolfgang Müller, keinen Anlass, die letztmögliche „Eskalationsstufe des Notfallplans Gas“ auszurufen. Stattdessen wirbt Müller in aktuellen Interviews für eine eingehende und sorgfältige Prüfung des richtigen Moments für die höchste Alarmstufe hinsichtlich der Versorgung mit Gas in Deutschland. Müller weist vielmehr darauf hin, dass eine solche Entscheidung die Freisetzung von Marktkräften zur Folge haben würde. Bisher gebe es keine Argumente für die dritte und damit letzte Notfallstufe des deutschen Plans für Gasversorgung. Das Festhalten an der derzeit geltenden Frühwarnstufe als Stufe 1 aber sei begründet, so Müller. Gegen die von einigen Experten geforderte Anhebung auf die höchste Alarmstufe spreche, dass es zunächst Optionen zur Durchführung „milderer“ Schritte gebe, bevor ein harter Einschnitt erforderlich wird.

Zu große Angst stellt Risiko für den Energiemarkt dar

Die Aussagen des Bundesnetzagentur-Chefs dürften vor allem darauf abzielen, die momentanen Sorgen vieler Unternehmen und Verbraucher abzumildern und einem vermeintlichen Alarmismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. Pauschale Angst vor Energieengpässen im Herbst und Winter seien trotz der drohenden Lieferstopps aus Russland zumindest fürs Erste unbegründet. Ohne Frage reagiert der Chef der Bundesnetzagentur mit seinen Aussagen vorausschauend auf zunehmende Sorgen vieler Haushalte hinsichtlich weiter reduzierter Gaslieferungen aus Russland als Reaktion auf die Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine. Müller äußerte dem Bayerischen Rundfunk (BR) gegenüber, es „drängele ihn nichts“, die höchste Warnstufe zum Thema Gas zu verkünden. Müller reagierte mit seinem Statement unter anderem auf die Forderung Hubert Aiwangers, des amtierenden bayerischen Wirtschaftsministers, der zum Wochenbeginn von der Bundesregierung das Inkraftsetzen der dritten Notfallstufe forderte.

Behörde will weitere Interventionen mit Bedacht planen

Der Chef der Bundesnetzagentur äußerte, dass die drei Kategorien der Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe aus „guten Gründen existieren“. Es sei wichtig, mit Bedacht festzulegen, wann welche Stufe angemessen ist. Vorauseilend direkt die Höchststufe festzulegen, würde vor allem dazu führen, dass die Politik keine Optionen für weitere Reaktionen mehr hat, so das Statement des Netzagenturchefs Müller. Ein vorschneller Schritt zur dritten Stufe würde gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben und zudem Auswirkungen auf den Betrieb von Industrieanlagen und die Wertschöpfungsketten der deutschen Wirtschaft haben. Genau deshalb sei es zunächst sinnvoll, auf „mildere Maßnahmen“ zu vertrauen. Besagte Frühwarnstufe des Notfallplans Gas vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums gilt seit Ende März, was unter anderem die Aufnahme der Arbeit eines „Krisenteams Gas“ zur Folge hatte. Mit dem Ziel, drohende Einschränkungen der Gaslieferungen oder gar Lieferausfälle zu verhindern.

Trotz der Verweigerung der höchsten Warnstufe hatte der Chef der Bundesnetzagentur zum Beginn die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Bemühungen zur Vermeidung einer „Gasmangellage“ zur winterlichen Heizperiode aufgerufen. In genau diesem Fall nämlich wäre der Agentur zufolge die dritte Notfallplanstufe unvermeidbar. Mit dem Ergebnis, dass die Behörde Einfluss auf die Liefermengen an einzelne Abnehmer nehmen könnte. Deutschland steht bei diesem Thema nicht allein da. In anderen europäischen Staaten wie Dänemark greifen ebenfalls wegen der ernsten Lage seit einiger Zeit die ersten Stufen nationaler Notfallpläne.