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Bundeswirtschaftsminister: kleine Fortschritte bei deutschem Ökostrom

27.12.2022
Bezüglich der Maßnahmen zum Schutz der Industrie und Haushalte erntet die deutsche Bundesregierung nach einigen Startschwierigkeiten inzwischen von vielen Seiten durchaus Lob. So sei die „Ampel“ auf einem guten Weg, wenngleich gerade die mühsame Annäherung an ein sinnvolles Konzept für Preisbremsen bei Gas und Strom Kritikern nicht schnell genug ging. Beim Thema Energiewende hingegen und insbesondere mit Blick auf den Ausbau im Bereich Ökostrom sehen Beobachter aus unterschiedlichsten Lagern weiterhin großen Bedarf für Nachbesserungen an bestehenden Programmen. Diese Meinung teilt auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck – zumindest in einigen Punkten. Insgesamt nämlich seien Fortschritte erkennbar, wie der Grünen-Politiker an den Feiertagen betonte.

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Deutschland lässt Schwäche bei erneuerbaren Energien endlich hinter sich

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) äußerte Habeck aktuell gleich zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen sei es korrekt, dass erneuerbare Energien eine, wenn nicht gar die entscheidende Rolle spiele, um die strategischem Ziele für den Schutz des Klimas zu erreichen. Auf der anderen Seite aber wies der Minister Kritik zurück, es gebe keinerlei Hinweise auf eine Besserung der Lage. Stattdessen verweist Habeck darauf, dass die Politik dank zusätzlicher Maßnahmen das sprichwörtliche „Tal der Tränen“ im Bereich Ökostrom mittlerweile hinter sich gelassen habe. Er selbst sei mit den bisher erkennbaren Fortschritten im Kleinen zufrieden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien befinde sich momentan auf einem guten Weg, so Habeck.

2022 – Habeck verbucht das Krisenjahr als wichtige Weichenstellung

Vollends glücklich ist der Wirtschaftsminister mit dem Status quo aber keineswegs. In seiner Stellungnahme sprach der Politiker von einem „zarten Pflänzchen“. Selbiges gelte es nun zu pflegen und gedeihen zu lassen. Es gebe indes zusehends Anlass zur Freude, schaut man sich die Fortschritte an. Selbst ein „erstes Lächeln“ könne man sich zusehends zutrauen, hieß es in Habecks Rede. Das Jahr 2022 habe gezeigt, dass die Politik sehr wohl imstande sei, Ziele schneller als in der Vergangenheit zu erreichen. Wenngleich die Krise nicht beendet sei, habe die Ampel-Koalition wichtige Gesetze auf den Weg gebracht und an etlichen kleineren, aber auch größeren Stellschrauben drehen können, um die bestehende „Bremse zu lösen“. Bewiesen habe die Regierung außerdem, dass bürokratische Hürden in Krisenzeiten schnell überwunden werden können.

Bundesregierung hat Bereitschaft zu handeln demonstriert

Überhaupt sei deutlich geworden, wie zügig die Politik für beschleunigte Verfahren sorgen kann, wenn es darauf ankommt. Die Klimaziele der Zukunft definiert der Bundesminister unmissverständlich. Die Bundesregierung plane, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 auf 80 Prozent des insgesamt erzeugten Stroms zu steigern. Für das endende Jahr 2022 erwarten Branchenkenner einen Anteil von gut 47 Prozent an. Um den Ausbau weiter zu beschleunigen, hat die Bundesregierung laut Wirtschaftsminister Habeck verschiedenste „umfangreiche Gesetzesänderungen“ in die Tat umgesetzt. Zukünftig sollen zwei Prozent der gesamten Bundesfläche für das Netz von Windrädern vorgesehen sein.

Bundesländer sind gefragt, den Weg für den Ausbau freizumachen

Der klare Appell in Richtung der Länder: Sie müssen in den nächsten Jahren größere Flächen für den Ausbau zur Verfügung stellen. Dabei gebe es sehr unterschiedliche Zielgebungen für die einzelnen Bundesländer. Dies wiederum ergebe sich aus den individuellen Voraussetzungen hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien auf Länderebene. Die diesjährigen Vorgaben zum Ausbau würden jedenfalls erfüllt, wie Minister Habeck verlautbaren ließ. Grund für diese Tatsache sei aber auch, dass die Ziele für die nächsten Jahre höher gesteckt sein. Wichtig sei die Einsicht, dass nach Jahren ohne nennenswerte Fortschritte endlich vorangehe. Nach 2023 müsse die Politik umso größere Ziele erreichen. Die Richtung als solche sei positiv zu werten.

Grünen-Politiker lobt Kooperation mit dem Verkehrsministerium

Ein wichtiger Grundstein für künftige Ziele sei das Maßnahmenpaket, das in Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP an den Start gebracht wurde. Dabei gehe es unter anderem um die Erschließung neuer Flächen. Gerade bezüglich der „besseren Vereinbarkeit von Windrädern mit Anlagen zur Funknavigation und Wetterradar“ sei durch das Paket endlich gegeben. Durch diesen Schritt lasse sich bereits kurzfristig, spätestens aber mittelfristig eine ergänzende Windleistung in einer Größenordnung von bis zu fünf Gigawatt realisieren. Deutschlands Windenergiebranche erwartet für das laufende Jahr am Ende einen Netzausbau um bis zu 2,4 Gigawatt. Minister Habeck sieht in diesem Punkt für die Zukunft große Aufgaben. Um Klimaziele dauerhaft zu erfüllen, brauche es einen Zubau um zehn Gigawatt jährlich. Ein großes Ziel, dessen sich der Politiker bewusst ist. Zumal es Deutschland bis dato noch nie gelungen sei, diesen Wert zu erreichen.

Kommunen stärker an Gewinnen bei erneuerbaren Energien beteiligen

Eine ganze Palette neuer, konkreter Regelungen soll nun dafür sorgen, dass Windräder sowohl für Bürgerinnen und Bürger allgemein als auch für Anwohner und die zuständigen Landkreise an Attraktivität gewinnen. Ein Schwerpunktthema sind nach Aussagen Habecks weitere Fördermodelle mit Blick auf sogenannte Bürgerwindparks. In diesem Punkt habe es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben. Gerade mit Blick auf den Umgang mit der Bevölkerung, die vielerorts vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Vielfach sei Bürgerinnen und Bürgern nach dem Bau neuer Anlagen durch Unternehmen nicht viel geblieben als das „gute Gefühl“, einen indirekten, stillschweigenden Beitrag im Sinne der Klima- und Energiewende geleistet zu haben. Jetzt aber seien die Kommunen im Land berechtigt, ihrerseits von den Gewinnen der Windparkbetreiber zu profitieren.

Die zukünftig vorgesehene Beteiligung (0,2 % je Kilowattstunde) der Kommunen soll ohne Zweckbindung für andere Zwecke wie etwa die Sanierung örtlicher Einrichtungen verwendbar sein. Die Stärkung „der regionalen Wertschöpfung“ durch den Ausbau erneuerbarer Energien sei beschlossene Sache.

Ökostrom soll für alle Beteiligten wirtschaftlicher werden

Grundsätzlich will die Bundesregierung wichtige Weichen zur Optimierung der Vergütung für erneuerbare Energien stellen und so für eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sorgen. Von Bedeutung sei dabei auch die Übereinkunft für Förderungen, die noch vor den Feiertagen mit der Europäischen Union beschlossen wurde. Hierbei handele es sich unterm Strich um einen „bisher beispiellosen Booster“, um Genehmigungsverfahren abzukürzen und den Ausbau schneller zu ermöglichen. Zuletzt werde die Vergütung für die erneuerbaren Energien 2022 und 2023 inflationsangepasst erfolgen. In der Praxis bedeute dies, dass die für die Abwicklung zuständige Bundesnetzagentur bisher vorgesehene Ausschreibungs-Höchstwerte in den Bereichen Windkraft und Photovoltaik um ein Viertel anheben wird. Einmal mehr ziele dies auf eine bessere Wirtschaftlichkeit neuer Projekte ab, was dem Ausbau zu noch mehr Schwung verhelfen soll.

Minister Habeck äußerte sich angesichts solcher Anreize optimistisch, dass die Zahl der Anträge und der Zulassungen zeitnah spürbar steigen kann und wird. Abermals seien zier die Länder gefragt, um bei Genehmigungen das Tempo zu erhöhen. Ein Problem, das es zu beheben gelte, sei weiterhin das vor allem bei Windkraft erkennbare Nord-Süd-Gefälle. Selbiges hatte kürzlich erneut der Bund-Länder-Kooperationsausschuss attestiert.