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EU-Kommission senkt Wirtschaftserwartung und erwägt Gaspreis-Deckel

17.05.2022
EU Kommission GasdeckelZum Beginn der dritten Maiwoche meldete sich die EU-Kommission mit einer erneuten Korrektur ihrer bisherigen Wirtschaftsprognosen für die EU und die Eurozone zu Wort. Auch die Einschätzungen zur Inflation in Europa wurden durch die Kommission nochmals nach unten korrigiert. Die Analysten erwarten aufgrund des Kriegs in der Ukraine nur noch ein Wachstum um 2,7 Prozent für die Europäische Union und die Eurozone. Bisher ging man vom einem Plus um vier Prozent aus. Der naheliegende Grund für die Korrektur: Kaum hatte sich die Wirtschaft zunehmend von den Folgen der Pandemie erfolgte, brachte der militärische Konflikt neue ökonomische Herausforderungen. Sollten sich die Berechnungen bestätigen, wird die Wirtschaft in der EU und der Eurozone 2023 um 2,3 Prozent wachsen. Gesenkt wurde auch die Vorhersagen zur Inflation. Und die neuesten Erwartungen lesen sich alles andere als optimistisch.

Inflation steigt – hohe Energiekosten bleiben größte Unsicherheit

So gibt die Kommission die Inflation im Euroraum für das laufende Jahr mittlerweile mit 6,1 Prozent (bisher 3,5 Prozent im Jahresdurchschnitt) an. Immerhin: 2023 könnte sich ein Rückgang der Inflation auf nur noch 2,7 Prozent abzeichnen. Damit läge die Teuerung nicht mehr allzu weit entfernt vom generellen Ziel der Europäischen Zentralbank in Höhe von 2,0 Prozent. Es sind vor allem die hohen Preise für Energie, die eine Anpassung der Prognosen erforderlich machten. Zumindest bei Gas dürfen sich Verbraucher und Industrie zunehmend Hoffnung auf einen Einschreiten der Europäischen Union machen. Dies geht aus aktuellen Stellungnahmen der Kommission vom Wochenende hervor. So scheint die Kommission in Brüssel zunehmend die Bereitschaft zu entwickeln, weiteren Preisausbrüchen einen Riegel vorzuschieben. Doch es durchaus Widerstand – unter anderem ausgerechnet aus Deutschland, wo immer mehr Haushalte von den steigenden Ausgaben für Energie betroffen sind.

Deutsche Regierung setzt auf nationale Entlastung und freiwillige Lösungen

Einmalige Entlastungen für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sollen hierzulande die dramatischen Mehrbelastungen durch hohe Energiepreise abfangen. Auch von einer vorübergehenden Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe verspricht sich die Ampel-Koalition eine Abschwächung der durch den Krieg ausgelösten Effekte. Gleiches gilt für eine „einmalige Energiepauschale“ von 300 Euro alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, eine höhere Mobilitätsprämie und anderen Maßnahmen wie etwa die Abschaffung der EEG-Umlage, deren Wegfall für Juli 2022 geplant ist. Von einer möglichen Deckelung der Energiepreise, wie sie die EU-Kommission in Betracht zieht, hält die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz bisher jedoch wenig. Der Bundeskanzler möchte einmal mehr weniger auf einen Zwang denn auf Freiwilligkeit setzen.

Europa, so Kanzler Scholz, müsse seine „gemeinsamen Kräfte“ bündeln. Es gehe darum, beim Energiekauf geschlossen aufzutreten und die eigene Stärke auszuspielen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa verwies kürzlich darauf, die EU-Dominanz bei Pipeline-Gas liege immerhin bei 75 Prozent des gesamten Marktes.

Deutschland sprach sich schon im Frühjahr gegen Preisobergrenzen aus

In einem gewissen Widerspruch zur deutschen Position, die auf einer freiwilligen Beteiligung an Maßnahmen zur Begrenzung weiter steigender Energiepreise basiert, steht ein neues Papier der Brüsseler Kommission der Europäischen Union. Darin ist davon die Rede, dass eine Deckelung der Preise für Gas durchaus eine Option sein könnte. Richtig ist: Schon im März verabschiedeten die Mitgliedsstaaten eine Ausnahmeregelung für die wirtschaftlich ohnehin angeschlagenen Ländern Spanien und Portugal. Widerstand gegen eine einheitlich Preisdeckelung gab es schon damals vonseiten Deutschlands, auch die Niederlande hatten sich gegen einen derartigen Eingriff in den Gasmarkt ausgesprochen. Das besagte Kommissions-Papier soll Medienberichten zufolge möglicherweise in der kommenden Woche offiziell präsentiert werden.

Kritiker: EU darf sich Preisdiktat von Lieferanten wie Russland nicht beugen

Voraussetzung für gemeinsame Interventionen wären nach aktuellem Stand „weitgehende Lieferstopps bei russischem Gas“. In einem solchen Kontext würde die EU-Kommission vermutlich gemeinschaftliche staatliche Obergrenzen für Energiepreise vorschlagen. Die Begrenzung weiterer Preisausbrüche würde dann direkt an den Gasbörsen innerhalb Europas erfolgen, so berichtet es jedenfalls die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zum Beginn der neuen Woche. Einmal mehr würde es um eine Maßnahme mit einer klaren zeitlichen Limitierung handeln. Bewusst ist der Kommission dabei, mit welch hohen Kosten ein solcher Schritt für die EU verbunden sein würde. Abseits der finanziellen Aspekte müsse laut der Berichterstattung garantiert sein, dass Preisgrenzen nicht zu einem Hindernis für den EU-Zugang zu Gas- und LNG-Lieferungen führen. Kritik erntet der Ansatz schon jetzt durch den deutschen, grünen EU-Politiker Michael Bloss.

Eine derartige Deckelung der Gaspreise führe vielmehr dazu, dass Lieferanten wie Russland „Steuergelder in Milliardenhöhe in den Rachen geworfen würden“. Vielmehr brauche es eine Art Käuferkartell, um die Zahlung von Rekordpreisen zu verhindern.

Deutsches Wirtschaftsministerium verweigert Aussagen zu inoffiziellen EU-Ideen

Das Arbeitspapier der EU-Kommission spaltet allgemein die Gemeinschaft der EU-Mitgliedsländer. Die Sorge, Russland könnte weitere Einschränkungen der Energieexporte vornehmen, beschäftigt zwar alle Abnehmerländer. Bei der Frage, wie auf diese Gefahr reagiert werden sollte, herrscht hingegen Uneinigkeit. Die Diskussionen rund um Preisobergrenzen dürften weiter zunehmen, sobald das Papier der Kommission offiziell vorliegt. Währenddessen wächst die Angst bei Verbrauchern und Unternehmen vor noch höheren Energiepreisen, wenn Russland zusätzlich Lieferungen aussetzen oder Staaten ihrerseits ein Embargo verhängen. Dass der Kreml zu solchen Schritten bereit ist, zeigten zuletzt Lieferstopps in Richtung Polen und Bulgarien. Auch der Wunsch zu einem Beitritt Finnlands in das Nato-Bündnis blieb nicht ohne Folgen. Im Falle Finnlands jedoch konnten Stromlieferungen aus Schweden für schnelle Abhilfe sorgen.

Das Berliner Bundeswirtschaftsministerium verweigerte eine Stellungnahme zu den Brüsseler Plänen und betonte, man äußere sich generell nicht zu unveröffentlichten Papieren der Kommission. Es jedoch grundsätzlich wichtig, die „die Frage der Energiepreisentwicklung“ aus dem Blickwinkel der Wirtschaft und der Endkunden sehr genauen Analysen zu unterziehen und die Entwicklungen zu beobachten.

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